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EU-Kommissarin droht US-Firmen mit harten Strafen

Bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes - Reding hofft auf Datenschutzverordnung: Europa beim Datenschutz bisher ein "zahnloser Tiger"

Europa beim Datenschutz ein "zahnloser Tiger", sagt EU-Kommissarin EU-Justikommissarin Viviane Reding

Reding fordert Sanktionen: "Wir können nur schreien, aber nicht beißen"

Derzeit sei die Europäische Union  ein "zahnloser Tiger. Wir können nur schreien, aber nicht beißen", sagte EU-Justikommissarin Viviane Reding am Freitag. Unternehmen gäben unter Missachtung europäischer Gesetze Daten an die US-Geheimdiensten weiter, weil die EU-Gesetzgebung keinen Biss habe. Das müsse Europa mit starken Sanktionen unterbinden. "Wir brauchen ein Gesetz für einen Kontinent und alle, die darauf aktiv sind."

"Eine Verschlüsselung findet auch immer einen Schlüssel"

"Eine Verschlüsselung findet auch immer einen Schlüssel", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission zu den neusten Enthüllungen. "Deshalb brauchen wir starke Gesetze, die nicht erlauben, solche Schlüssel zu erfinden."

Die Affäre um die Enthüllungen von Edward Snowden sei ein Weckruf, Schlupflöcher zu schließen. Doch Europa müsse sich beeilen, mahnte Reding. "Mit jedem weiteren Tag wird die Gefahr größer, dass andere vor uns handeln - und auf globaler Ebene Datenschutzstandards setzen, die niedriger sind als unsere."

"Kümmere mich nicht mehr um Briten"

Das deutsche Datenschutzrecht bezeichnete Reding als vorbildlich. Es solle Basis der europäischen Regelung werden. Auf Großbritannien dagegen setze sie nicht mehr. "Ich kümmere mich nicht mehr um die Briten, das ist verloren. Die agieren nur noch mit den Amerikanern zusammen und wollen keine europäischen Gesetze." Es sei wichtig, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober zur Chefsache mache. (APA, 6.9.2013)

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