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12.02.2018

Österreich übernimmt Vorsitz der Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden

Die österreichische Datenschutzbeauftragte Andrea Jelinek wurde zur Leiterin der Artikel-29-Datenschutzgruppe gewählt. Diese wird ab Mai als europäischer Datenschutzausschuss die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung überwachen.

Die österreichische Datenschutzbeauftragte Andrea Jelinek wurde zur Vorsitzenden der Artikel-29-Gruppe gewählt. Sie folgt der Französin Isabell Falque-Pierrotin, die den Posten vier Jahre innehatte. Jelinek konnte sich gegen den bulgarischen Datenschutzbeauftragten Ventsislav Karadjov durchsetzen.

Wenn die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, wird die Artikel 29-Gruppe zum europäischen Datenschutzausschuss. Dieser soll verbindliche Leitlinien, Beschlüsse oder Empfehlungen fassen, die europaweit eine einheitliche praktische Anwendung des neuen Datenschutzrechts herbeiführen sollen. In Streitfällen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden wird er im sogenannten Kohärenzverfahren verbindliche Beschlüsse treffen.

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